Weniger Beiträge - mehr Teilhabe

Beim Thema „Arbeit“ haben wir wichtige Weichen für die Zukunft gestellt.
Mit dem Qualifizierungschancengesetz werden wir eine zentrale Maßnahme in diesem Herbst umsetzen: Wir wollen den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte senken – und nicht nur um die 0,3 Prozentpunkte, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir entlasten damit sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Unternehmen
in Deutschland deutlich. Trotzdem wird die Rücklage bei der Bundesagentur
für Arbeit in Nürnberg weiter wachsen, so dass wir gerüstet sind, falls wir in Krisenzeiten einmal schnell handeln müssen. Gleichzeitig werden wir die Weiterbildungsmöglichkeiten für beschäftigte Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer und die Weiterbildungs- und Qualifizierungsberatung durch die Bundesagentur für Arbeit verbessern. So sieht eine zuverlässige Vorsorge in einer sich ständig wandelnden Arbeitswelt aus.

Teilhabe verbessern

Wenn man dann noch die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und übrigens auch der Rentnerinnen und Rentner durch die Einführung der vollen Parität bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung hinzunimmt, dann kann man sagen: Das ist eine gute Botschaft. Der wirtschaftliche Erfolg kommt konkret bei den Bürgerinnen und Bürgern an.
Gleichzeitig nutzen wie die anhaltend gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu Recht dafür, diejenigen Langzeitarbeitslosen, die in der Vergangenheit kaum eine oder gar keine Chance auf einen Weg in Arbeit und
Teilhabe hatten, zu unterstützen. Mit dem neuen Regelinstrument „Teilhabe
am Arbeitsmarkt“ im Teilhabechancengesetz eröffnen wir ihnen Wege. Zusätzlich legen wir mit dem aktuellen Bundeshaushalt mehr Geld auf den Titel für die Verwaltungskosten, um genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Jobcentern zu finanzieren. Und wir erhöhen die Mittel, die wir für die Eingliederung einsetzen, um über 4 Milliarden Euro über die gesamte Legislaturperiode.
Wir ermöglichen zusätzlich das, was wir konzeptionell über viele Jahre strittig diskutiert haben, nämlich den sogenannten Passiv-Aktiv-Tausch. Die Botschaft des Passiv-Aktiv-Tausches ist: Es ist besser, Arbeit zu finanzieren, als Arbeitslosigkeit. Mit diesem Paket, neue Instrumente, mehr Personal und mehr Geld, werden wir es schaffen, Langzeitarbeitslose gezielt wieder in Arbeit zu bringen, zu fördern und zu unterstützen.
Das ist die zweite gute Botschaft.