Karl-Josef Laumann neben der Europa-FlaggeCDA Logo - Quelle: iconate GmbH

Jahreshauptversammlung der CDA Schwarzwald-Baar

Mittwoch, 01. November 2017

Langjähriger Kreisvorsitzender Gottfried Schmidt wiedergewählt

Teilnehmer der CDA-Jahreshauptversammlung 2017 gruppierten sich zu einem Erinnerungsfoto

Die diesjährige Hauptversammlung des Kreisverbandes Schwarzwald-Baar der Christlich-Demokratische  Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) fand am vergangenen Mittwoch in Villingen-Schwenningen statt. Neben dem Rechenschaftsbericht des Kreisvorsitzenden Gottfried Schmidt standen an diesem Abend ein Referat des Baden-Württembergischen CDA-Landesvorsitzenden und erstem stellvertretenden CDA-Bundesvorsitzenden Dr. Christian Bäumler sowie die anstehenden Neuwahlen der Kreis-CDA im Mittelpunkt.

Gottfried Schmidt begrüßte die Versammlungsteilnehmer und freute sich besonders über die Anwesenheit der aus ihrem Amt scheidenden Bundestagsabgeordneten Kordula Kovac MdB und des Referenten des Abends Dr. Christian Bäumler. In seinem Rechenschaftsbericht ging Gottfried Schmidt auf die zahlreichen, gut besuchten Veranstaltungen mit namhaften Referenten ein, die stets aktuelle sozialpolitische Themen zum Gegenstand hatten. Grosses Interesse fanden auch bei Mitgliedern und Freunden der CDA die zahlreichen Informationsbesuche bei sozialen Einrichtungen und Institutionen. Schmidt dankte allen CDA-Engagierten und überreichte der nun im Ruhestand befindlichen Renate Pendzialek als Anerkennung einen Wecker aus dem Schwenninger Uhrenindustriemuseum. Als CDU-Kreisgeschäftsführerin hatte sie jahrelang die CDA-Aktivitäten unterstützt. Der Kreisvorsitzende hob die gute Zusammenarbeit mit der Stadt- und der Kreis-CDU hervor, die aber auch von den zahlreichen CDA-Aktivitäten profitiert hätten. Die Auswahl stets aktueller sozialpolitischer Veranstaltungsthemen untermauerte Schmidt mit seinem Credo: „Die Armut war mein Grundsatzprogramm und hat mir den sozialen Weg vorgegeben.“ Er kündigte im Falle seiner Wiederwahl an, seine Veranstaltungsaktivitäten auf ein „CDA-Schwarzwald-Baar-light“ reduzieren zu wollen. So wird es nach der 10. Ascherdonnerstag-Veranstaltung am 15.2.2018 mit dem baden-württembergischen Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl diese Traditionsveranstaltung nicht mehr geben, und auch an der jährlichen Sommertour der Bezirks-CDA will er sich nicht mehr beteiligen.

Mit seinem Referat „Positionen nach der Bundestagswahl“ ließ Dr. Bäumler zunächst das Geschehen um die Bundestagswahl am 24.September und den Wahlausgang Revue passieren. Das erzielte CDU-Ergebnis sei leider schlecht ausgefallen und mit dem Einzug der AfD in das Parlament sei eine neue demokratische Herausforderung entstanden. Das Augenmerk müsse auf die Analyse der AfD-Stimmengewinne gerichtet sein. Wichtig sei die sachliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und die Stärkung der Glaubwürdigkeit der CDU. Bäumler bekannte sich zur Politik von Kanzlerin Angela Merkel und umriss die Schwerpunkte zukünftiger  sozialpolitischer Aufgaben. Rentensituation, Altersarmut, sozialer Wohnungsbau, Arbeitsverhältnisse, sowie Entwicklungen im Gesundheits- und Pflegebereich seien Themen, welche die Menschen mit Sorgen und Zukunftsängsten verfolgen. „Wir müssen die Situation von Rente und Altersarmut sehr ernst nehmen. Die Menschen müssen von ihrer Rente leben können. Wer sein Leben lang gearbeitet und Rentenbeiträge bezahlt hat, dessen Rente muss nach dem Berufsleben oberhalb der Grundsicherung liegen“ betonte Bäumler. In den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen gelte es, die Positionen der CDU nachhaltig zu vertreten. Dabei müssten Sachthemen vor Personaldiskussionen stehen.

Den Ausführungen des CDA-Landesvorsitzenden, der   lobend hervorhob, dass es in Baden-Württemberg keinen so aktiven CDA-Kreisverband wie im Schwarzwald-Baar-Kreis gebe, schloss sich eine intensive und lebhafte Diskussion an. Flüchtlingssituation,  Einwanderungsgesetz, paritätische Krankenversicherung, befristete Arbeitsverhältnisse, Pflichtversicherung für Selbständige und weitere Themen erörterten die Versammlungsteilnehmer. Auch die Stimmenverluste bei der Landtagswahl 2016, bei der die CDU in Südbaden acht Wahlkreise verlor, und die der Bundestagswahl 2017, bei der viele Stimmen  an die AfD gingen, wurden lebhaft diskutiert.

 Im Zusammenhang mit den Stimmengewinnen der AfD berichtete die scheidende Bundestagsabgeordnete Kordula Kovac, dass bereits bei der Landtagswahl 2016 beispielsweise in Lahr die AfD mit 21,5% mehr Stimmen als die CDU erhalten habe. „In Lahr gibt es zahlreiche gut integrierte Russlanddeutsche, von denen viele durch Renteneinschnitte des Fremdrentengesetz aus den 1990er-Jahren im Alter auf eine Grundsicherung angewiesen sind. Sie haben sich enttäuscht von der CDU zur AfD hingewandt.“ Bei ihren Ausführungen streifte Kordula Kovac auch einige Erfahrungen ihrer parlamentarischen Amtszeit und erläuterte die unterschiedlichen Abgeordnetentätigkeiten von Wahlkreis- und Listenabgeordneten.

 Die Regularien der Hauptversammlung wurden ordnungsgemäß durchgeführt. Nach der von Kordula Kovac MdB beantragten und von den Mitgliedern erfolgten Entlastung des Kreisvorstandes ergaben die Neuwahlen folgende Ergebnisse: einstimmig wurden Gottfried Schmidt als Kreisvorsitzender und Karl-Heinz Kienzler als stellvertretender Vorsitzender wiedergewählt. Ferner wurden Karl-Heinz Kienzler zum Schriftführer, Gottfried Schmidt zum Pressebeauftragten sowie Reinhold Gregg, Martin Fetscher, Dr. Klaus Hartmann, Antonio Piovano, Andreas Oehler und Kai Palme zu Beisitzern gewählt.

Antonio Piovano dankte anschließend mit einem Präsent dem Kreisvorsitzenden Gottfried Schmidt für sein unermüdliches soziales Engagement und der scheidenden Bundestagsabgeordneten Kordula Kovac für ihre Unterstützung der Kreis-CDA.

Am Ende der Versammlung bat Maria Noce noch, die Kreis-CDA möge  das aktuelle Thema „Hausarztverträge“ aufgreifen.

 In seinem Schlusswort dankte der wiedergewählte Kreisvorsitzende Gottfried Schmidt den Teilnehmern für ihr Kommen und ihre engagierten Vortrags- und Diskussionsbeiträge.